Traditionell hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor ihrem Urlaub den Fragen der Bundespressekonferenz gestellt. Es bestätigt sich der Eindruck einer schwachen Regierung.
Zur Pressekonferenz der Bundeskanzlerin.
Über Bundesregierung und Migrationspolitik.
Über die Bundesregierung und Asylpolitik.
Über Flüchtlingspolitik und Europa.
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp hat im Fall Sami A. nach Recht und Gesetz gehandelt, um einen islamistischen Gefährder abzuschieben, erklärt Nicola Beer.
Über Flüchtlingspolitik und Seenotrettung im Mittelmeer.
Das grüne Volksbegehren "Betonflut eindämmen" ist nicht zulässig. Für die FDP ist klar: Einen guten Ausgleich zwischen Flächenverbrauch und ökologischer Vielfalt erreicht man nicht durch sinnlose Verbote.
Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und Vorbild fürs CETA-Abkommen, erklärt Michael Theurer.
Im Zuge der Gipfeltreffen von Trump und Putin sowie der EU mit China zeigt sich, dass es beim drohenden Handelskrieg mit den USA auch Alternativen gibt, erklärt Christian Lindner.